Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl 2017 - Politik konkret - Wahlkampf hautnah

Die innere Sicherheit ist zu einer zentralen Kontroverse des Wahlkampfs geworden. Einigkeit bestand auf dem Podium vor allem darin, dass die Sicherheitskräfte sowohl personell als auch materiell gestärkt werden müssen. Bei konkreten Maßnahmen werden die Unterschiede jedoch signifikant. Wo Mathias Middelberg auf den vermehrten Einsatz der Videoüberwachung setzt, mahnen Spiering und Thiele die Gewährleistung und den Schutz von Freiheitsrechten an. Um die operativen Kapazitäten der Polizei zu verbessern, schlägt Günther Westermann unter anderem die Entlastung der Einsatzkräfte von Verwaltungstätigkeiten vor.

Der Themenbereich „Flucht und Asyl“ bildet den zweiten Schwerpunkt. Der Christdemokrat Middelberg zitiert zunächst den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit den Worten „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diesem Leitsatz folgend fordert er eine faire Aufgabenverteilung in Europa. Dieser Forderung schlossen sich andere Podiumsgäste an. „Die Vielfalt Ihrer Schule bildet Europa ab!“ stellt der Sozialdemokrat Spiering mit Blick in das Auditorium fest und verbindet dies mit dem Appell, Europa zu einer starken Einheit zu machen. Vehement drängt er auf ein Einwanderungsgesetz, welches klar definiert, wer unter welchen Bedingungen nach Deutschland kommen darf, wobei das Recht auf Asyl davon unberührt bleiben muss. Günther Westermann setzt insbesondere auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und fordert ein Integrationsministerium als Teil der neuen Bundesregierung.

Gute Bildung ist das Fundament auf dem ein erfolgreiches Berufsleben ermöglicht wird. Rainer Spiering macht deutlich, dass die SPD grundsätzlich für eine kostenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität steht. Um bundesweit gleiche Bildungschancen zu gewährleisten, müsse außerdem das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgehoben werden. Auf diese Weise könnten Bundesmittel direkt in die Bildung vor Ort investiert werden. Das Kooperationsverbot bedeutet Wettbewerb zwischen den Ländern, entgegnet jedoch Herr Middelberg. Die Verantwortlichkeiten sollten deshalb weiterhin klar getrennt bleiben.

Um die Wahlfreiheit der Familien zu verbessern, schlagen die Freien Demokraten einen Bildungsgutschein vor, so Thomas Thiele. Dieser kann sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Bildungsträgern eingelöst werden.

Gute Bildung kann nur ein Teil der Antwort sein, um soziale Ungleichheiten abzubauen, gibt die Linke Brandes-Steggewentz zu bedenken. Aus ihrer Sicht ist es unabdingbar, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden so eingedämmt. Darüber hinaus kann nur auf diese Weise eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge gewährleistet werden.